Es findet zur Zeit eine sukzessive Aufweichung der Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung statt. Natürlich sagt jetzt jeder (noch) unbescholtene Bürger: “Ist mir doch egal ich habe nichts zu verbergen und wenn es hilft diese Welt sicherer zu machen von mir aus”. “Allerdings hätten durch eine Vorratsdatenspeicherung weder dieAnschläge des 11. September 2001 noch “Kofferbombenattentate” in Großbritannien im Juli 2006 verhindert werden können. Auch die geplanten Anschläge in deutschen Zügen 2006 hätten nicht verhindert werden können. Terroristen können die Vorratsdatenspeicherung sehr leicht umgehen, in dem sie zur Planung ihrer Anschläge auf Telekommunikationstechnik verzichten [1]” (der gute alte Brief wird wieder in Mode kommen denn hier gilt das Fernmeldegeheimis noch). Denn reine Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem komuniziert) lassen nicht auf einem konkreten Verdacht schliessen, diese Daten können nur nach einem Verbrechen zur Aufklärung verwendet werden. Und ob es sich dafür lohnt ein ganzes Volk zu bespitzeln bezweifelt auch das BKA :
“Nach einer Studie des Bundeskriminalamts fehlten Verkehrsdaten im Wesentlichen nur bei der Verfolgung des Austauschs von Kinderpornografie im Internet sowie bei der Ahndung von Betrugsdelikten. Bei diesen Straftaten würden allerdings bereits ohne Vorratsdatenspeicherung die meisten positiven Ermittlungsergebnisse aller Straftaten erreicht. Bei den in der Untersuchung genannten 361 Fällen, in denen Verkehrsdaten fehlten, handele es sich gemessen an der Gesamtzahl von Straftaten um einen verschwindend geringen Anteil.[2]“
Wer nicht bald ein orwelsches Szenario in Europa erleben will muss jetzt Handeln!
Quellen: [1,2] : Wikipedia: Vorratsdatenspeicherung
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